Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die mit der Relation5 GmbH (im Folgenden: relation5) geschlossen werden.
Relation5 erbringt ihre Leistungen auf Basis dieser Geschäftsbedingungen, die durch die Leistungsvereinbarungen ergänzt werden. Soweit bei einer Einzelvereinbarung abweichende Regelungen vorgesehen sind, gehen diese vor.

Gegenstand des Vertrages

Relation5 stellt eine Softwarelösung zur Unterstützung von Geschäftsprozessen zur Nutzung über das Internet als Webapplikation (SaaS-Lösung) bereit.

Vertragsschluss und Vertragsdauer

Der Vertrag über die Nutzung von relation5 angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn ein von relation5 bevollmächtigter Vertreter den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird konkludent oder schriftlich durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. Bedient sich relation5 zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Relation5 ist berechtigt ohne Angabe von Gründen den Vertragsschluss abzulehnen.
Die Verträge beginnen mit Datum der ersten Erfüllungshandlung, soweit dies nicht anderweitig im Leistungsvertrag vereinbart wurde. Die Verträge werden mit unbestimmter Dauer geschlossen und können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um einen Monat und unterliegt keiner Mindestvertragslaufzeit.
Nach Ablauf des Abonnements wird der Zugriff des Nutzers auf das System gesperrt.
Die Rechte beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums und muss nicht gekündigt werden. Der Widerruf der Einzugsermächtigung kommt einer außerordentlichen Kündigung gleich. Die Kündigung kann per E-Mail oder Brief erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.

Zahlungsbedingungen

Die Bereitstellung der Leistung erfolgt zum angegebenen Preis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet. Die vereinbarten Grundentgelte sind gemäß vertraglicher Vereinbarung jeweils im Voraus zahlbar und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Als Zahlungsmethode bieten wir derzeit die Bezahlung per Rechnung.
Rechnungen sind nach Fälligkeit, im Regelfall durch Zusendung, innerhalb von sieben Tagen ohne Abzug zahlbar. Im Falle von Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gem. § 288 BGB berechnet. Weitergehend Ansprüche bleiben vorbehalten. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet. Wird eine Testphase vereinbart, ist der erstmalige Bezug erst nach Ablauf dieser fällig.
Ein Wechsel von einem Monats- zu einem Jahresabonnement ist mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsmonats möglich. Das Abonnement wird dann automatisch um ein Jahr verlängert. Gleiches gilt für den Wechsel von einem Monats- / Jahresabonnement zu einem anderen Monats- / Jahresabonnement. Ein Wechsel von einem Jahres- auf ein Monatsabonnement ist bis zum letzten Tag des Rechnungsjahres und mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsjahrs möglich, sofern die Möglichkeit eines Monatsabonnements besteht. Das Abonnement geht dann automatisch in den Monatsrhythmus über.

Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenanforderungen, sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet.
Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für Leistungen auch bei bestehenden Abonnements in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten.

Verfügbarkeit der Software, Höhere Gewalt

Relation5 gewährleistet dem Kunden gemäß der jeweiligen Leistungsvereinbarung eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel. Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen außerhalb des von uns betriebenen Datennetzes als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursachen nicht in unserem Einflussbereich (höhere Gewalt) fallen. Ausgenommen sind auch die zuvor geplanten und angekündigten Wartungszeiten. Sie werden als verfügbar gewertet. Sollte ausnahmsweise aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen Wartungsarbeiten während der Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass die SaaS-Lösung währenddessen nicht zur Verfügung steht, werden wir nach Möglichkeit rechtzeitig per E-Mail an die von ihnen genannte Adresse informieren.

Leistungserbringung und Support

Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang der von relation5 genutzten Rechenzentren zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zu den Rechenzentren sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen.
Relation5 behält sich das Recht einer Modifzierung oder Verbesserung vor. Bei Einschränkung des Leistungsumfangs besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt, so ist relation5 berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht geltend gemacht werden. Wenn es durch eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet für relation5 unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen, wird relation5 eine außerordentliche Kündigung erlaubt.
Für die Saas-Lösung gelten der vertragsgegenständlichen Leistungen zugeordneten Support-Level und Zeiten.

Pflichten des Nutzers, Mitwirkung

Die für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen sind vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Bei der Nutzung sind alle anwendbaren Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften zu beachten. Es wird untersagt, Daten oder Inhalte, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Dritte verletzt zu übertragen. Weiter sind bei einer Fehlermeldung alle relevanten Daten zur Verfügung zu stellen.

Haftung

Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die durch missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Saas-Lösung relation5 oder ihren Erfüllungsgehilfen entstehen.
Relation5 und seine Erfüllungsgehilfen haften nur in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Schäden, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann, Ansprüche nach deutschem Produkthaftungsgesetz bestehen sowie einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der genannte Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten).
Relation5 begrenzt die Höhe einer möglichen Schadensersatzpflicht auf die Höhe der Jahresgebühr. Die Haftung für Schäden aus Datenverlust beschränkt sich maximal auf die Höhe der Jahresgebühr oder die Höhe, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschriften des §202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn relation5 grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

Datenschutz, Datensicherheit und Geheimhaltung

Sämtlich im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugängliche vertraulichen Information und Unterlagen oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden zu erkennen sind, werden geheim gehalten und weder aufgezeichnet, weitergegeben oder verwertet. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend notwendig sind. Durch geeignete vertragliche Abreden hat relation5 mit den für sich tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie Beauftragte zu ebendem verpflichtet. Ebenso verpflichtet sich der Kunde die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von relation5 zu wahren.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV seitig gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Weiter ist der Kunde berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich bei relation5 abzufragen.
Soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, werden sämtliche Daten wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitig unerlaubter Verarbeitung oder sonstigem Missbrauch gesichert. Sofern eine Gefährdung von Daten und SaaS-Lösung auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist relation5 berechtigt, die mit schädigendem Inhalt versehenen Daten zu löschen. Der Kunde wird per E-Mail an die von ihm genannte E-Mail Adresse informiert.

Änderung dieser Geschäftsbedingungen

Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Relation5 behält sich nach Maßgaben der nachfolgenden Bestimmung das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese unter Berücksichtigung der Interessen von uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist. Über Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Sie mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informiert. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte E-Mail-Adresse. Sollten Sie mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsche Recht. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt, Offenburg.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.